Telemedicus bringen deutliche Einwände gegenüber der kürzlichen Meldung, die deutschen Datenschützer könnten durch das Verbot von Datentransfers ins Ausland etwas gegen PRISM & Tempora tun. Der Streitpunkt hierbei ist, ob die nationalen Datenschützer überhaupt ein Abkommen aussetzen können, welches zwischen den EU und den USA ausgehandelt wurde – und in dessen Folge die Unternehmen eigentlich gar keine extra Datenschutz-Genehmigungen mehr benötigen, wenn sie ein gewisses Datenschutz-Niveau vorweisen können. Telemedicus belegen ihren Standpunkt mittels der entsprechenden Abkommenstexte, welche durchaus darauf hindeuten, daß man in diesem Punkt Recht hat: Wenn, dann haben nationale Datenschutze-Behörden nur die Möglichkeit, in Einzelfällen und bei einem "bevorstehenden Risiko eines schweren Schadens" das Abkommen für einzelne Unternehmen auszusetzen.

Eine Möglichkeit zur kompletten Aussetzung durch nationale Datenschützer ist im Abkommens-Text bewußt nicht geschaffen worden und ist aus dem bestehendem Text auch schwer abzuleiten. Damit steht es arg auf der Kippe, ob die bundesdeutschen Datenschützer das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen mit den USA richtiggehend aufkündigen können – vor allem die angesprochenen extra Genehmigungen für einen Datentransfer in die USA stehen komplett in der Luft, da jene laut diesem Abkommen schließlich nicht mehr notwendig sind. Möglicherweise ist in diesem Punkt aber auch nur gemeint gewesen, daß keine (bestandenen) Datenschutz-Zerifizierungen mehr ausgestellt werden können, sofern ein Unternehmen ein Teil seiner Daten im Rahmen dieses Abkommens verarbeitet.

Und an dieser Stelle existiert dann eben doch noch ein Druckmittel der bundesdeutschen Datenschützer: Ganz egal von bestehenden Abkommen können trotzdem jegliche Datenschutz-Zertifizierungen für Unternehmen mit US-Verbindungen verweigert werden, da die neue Informationslage alle gedruckten Abkommen und Gesetze als Makulatur erscheinen läßt. So kann sicherlich der Punkt bestehen bleiben, daß man einem Microsoft, Google, Facebook & Co. nicht mit ruhigem Gewissen ein Datenschutz-Siegel geben kann, wenn klar ist, daß diese Unternehmen in ihrem Heimatland per Geheimanordnung zu jeglicher datenschutzrechtlicher Schandtat gezwungen werden können. Das Aussetzen eines EU/USA-Abkommens steht damit natürlich nicht in der Macht der bundesdeutschen Datenschützer – aber wenigstens hat die Politik den deutlichen Wink bekommen, daß die Datenschützer in ihrer fachlichen Meinung jenes Abkommen als "faktisch erledigt" ansehen.

Der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VCDC) hat sich bei den bundesdeutschen Parteien nach deren Standpunkt zu den Themen DRM, Jugendschutz und Kulturförderung in Bezug auf Videospiele erkundigt. Wer diese Themen in seine persönliche Wahlentscheidung einfließen lassen will, findet beim VCDC alle entsprechenden Antworten der Parteien. Mehr in Richtung allgemeiner Netzpolitik und damit aber auch umfassender angelegt ist der "Wahlcheck 2013" seitens Telemedicus, zu welchem inzwischen auch alle Antworten der Parteien vorliegen. Aufgrund des breiteren Themengebiets und der klar zunehmenden Bedeutung der Netzpolitik ist dieser Wahlcheck dann schon eher zielführend für eine persönliche Wahlentscheidung – aber natürlich ist auch dies subjektiv und muß jeder mit sich selbst ausmachen, welche Themen-Schwerpunkte man bei der kommenden Wahlentscheidung setzt.

Beim Heise-Verlag – welcher unter anderem für die c't und die Telepolis steht – wird laut Meedia bis zum zweiten Quartal 2014 die bislang rein werbefinanzierte Online-Sparte ein Bezahlsystem bekommen. Dessen Ausgestaltung ist zwar noch nicht klar – aber es ist durchaus interessant, daß selbst der eigentlich profitabel und vom Leserzuspruch her sehr erfolgreich arbeitenden Branchenprimus über Alternativen zur reinen Werbefinanzierung nachdenkt bzw. diese sogar in die Tat umsetzen wird. Immerhin wird seitens der großen Verlage über solcherart Möglichkeiten schon seit Jahren nachgedacht und wurde auch schon das eine oder andere Experiment gestartet, bisher ist hierbei jedoch noch nie etwas zündendes bzw. allgemein anwendbares herausgekommen.