Wie Netzpolitik und Unwatched berichten, sind nun genauere Details zum EU-Projekt "Clean IT" aus einem internen Entwurf bekanntgeworden. Danach soll "Clean IT" großflächig zur Säuberung des Internets von mißbeliebigen Inhalten eingesetzt werden. Das ganze hängt sich erst einmal an die Terrorismus-Bekämpfung an, geht aber weit darüber hinaus – letztlich will man jede Form der (vermeintlich) illegalen Internetnutzung bekämpfen. Dafür sollen als primäres Durchsetzungsinstrument die Internet-Provider umfassend haftbar gemacht und somit zur Installation von entsprechenden Filtern gezwungen werden.

Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.