Mit dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen gibt es nun erstmals einen höchstrichterlichen Spruch zu diesem höchst umstrittenen Thema. Dabei haben sich die Verfassungsrichter aber nicht nur zum speziellen Fall des NRW-Gesetzes geäußert, sondern sind vielmehr ganz allgemein auf das Thema eingegangen, was letztlich in der faktischen Deklarierung eines neuen Grundrechts mündete ... zum Artikel [1]
Verweise:
[1] http://www.3dcenter.org/artikel/2008/02-27.php